Archive for Oktober, 2009

Jusos Wuppertal mit neuem Vorstand

// Oktober 5th, 2009 // 5 Comments » // Allgemein

dsc_0214Daniel Kolle ist neuer Vorsitzender der Jusos Wuppertal. Er wurde auf der Unterbezirkskonferenz der Jusos Wuppertal am Sonntag, dem 4. Oktober 2009 gewählt und folgt Simon Geiß, der von 2008-2009 Vorsitzender war. Daniel Kolle war zuvor Beauftragter für Werbung der Jusos Wuppertal.

Daniel Kolle ist direkt gewählter Stadtverordneter für den Wahlkreis Elberfeld-Mitte und mit 27 Jahren zweitjüngstes Mitglied im Rat der Stadt Wuppertal. Seit 2008 ist Daniel Kolle zudem stellvertretender Vorsitzender der SPD Elberfeld-Südstadt. Als wichtigste Aufgabe nannte Daniel Kolle in seiner Vorstellung die inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen auf die anstehende Landtagswahl 2010 und die Begleitung der Debatte um die Zukunft der Stadt Wuppertal.

Zu seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurden Selim Akgül, Sam Bani Amer, Maren Butz, Cendresa Sadiku, Nadine Stoffels, Frederick Trapp, Stefan Werksnies und Ines Wingenbach gewählt.

Beschlussbuch UBK 2009

Der totale Überwachungsstaat? In Wuppertal mittendrin statt nur dabei!

// Oktober 1st, 2009 // 2 Comments » // Allgemein

Seit Anfang des Jahres läuft das von der EU finanzierte Projekt “Indect”.
Idect steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” und bedeutet folgendes:
Ziel des Projektes ist es, in den nächsten 5 Jahren eine Plattform zu entwickeln, die für mehr “Sicherheit” bei Bürgerinnen und Bürgern sorgen soll. Das diese trügerische Sicherheit das Ende aller Bürgerrechte bedeutet, scheint indes niemanden zu interessieren.

Konkret sollen in dem Projekt zum Beispiel Möglichkeiten geschaffen werden verschiedenste Datenbanken zu verknüpfen, um so jedwede Information die irgendwo über eine Person gespeichert ist, mit anderen zu kombinieren und aus den so gewonnenen Erkenntnissen beliebige Schlüsse zu ziehen. Es sollen Werkzeuge für die Überwachung und schnelle Detektierung zahlreicher mobiler Objekte erstellt werden. Mit Suchmaschinen, die automatisiert Inhalte im Internet oder z.B Überwachungsvideos im öffentlichen Raum durchsuchen und beobachten, sollen potentiell gefährliches und abnormales Verhalten identifiziert werden können.

Aber was ist schon abnormales Verhalten? Und kann man sich überhaupt sicher fühlen, wenn man überall überwacht wird und einem zu jeder zeit drohen kann, unverschuldet ins Visier von Fahndungen zu kommen. Orwells Dystopie wird so von der Realität übertroffen.

Für dieses Projekt wirft die EU nun 14,86 mio Euro an Steuergeldern raus. Davon gehen 700.000 Euro als Drittmittel ausgerechnet an die Uni Wuppertal. Genauer an den Fachbereich E (Elektrotechnik, Informationstechnik, Medientechnik). Dieser hat ja schon durch seine großzügige „Schenkung“ von Laptops an Studierende des eigenen Fachbereichs, finanziert aus unseren Studiengebühren, auf sich aufmerksam gemacht.
Hat der Senat der Uni Wuppertal nicht erst dieses Jahr ein Leitbild für die Universität beschlossen, in dem ein Grundsatz ist: “Bildung durch Vermittlung kritischer Reflexivität, gesellschaftlicher Urteilskraft”? Aber wie können diese Grundsätze an einer Uni gelehrt werden, an der einige Professoren weder über kritische Reflexivität, noch gesellschaftliche Urteilskraft zu verfügen scheinen?

Die Juso Hochschulgruppe Wuppertal fordert die Bergische Universität auf jegliche Beteiligung an dem EU Projekt Indect einzustellen und sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bei der Durchführung von Forschung und der Entgegennahme von Drittmitteln bewusst zu werden. Somit sollten alle aktuellen und zukünftigen (Drittmittel-)projekte ernsthaft und kritisch auf ihre Auswirkungen für Natur und Gesellschaft geprüft werden und gewissenhaft mit den Erkenntnissen umgegangen werden.

Weitere Infos gibt es unter:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung
http://www.ff.uni-wuppertal.de/prdetails.php?id=54
http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/6210255/EU-funding-Orwellian-artificial-intelligence-plan-to-monitor-public-for-abnormal-behaviour.html
http://indect-project.eu/
http://www.frp7.nrw.de/frp2/de/hom/dtb/det/?CD_PROJ_ID=218086
http://www.golem.de/0909/70051.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31176/1.html