Jusos in der SPD Wuppertal

Der totale Überwachungsstaat? In Wuppertal mittendrin statt nur dabei!

// 1. Oktober 2009 // Allgemein

Seit Anfang des Jahres läuft das von der EU finanzierte Projekt “Indect”.
Idect steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” und bedeutet folgendes:
Ziel des Projektes ist es, in den nächsten 5 Jahren eine Plattform zu entwickeln, die für mehr “Sicherheit” bei Bürgerinnen und Bürgern sorgen soll. Das diese trügerische Sicherheit das Ende aller Bürgerrechte bedeutet, scheint indes niemanden zu interessieren.

Konkret sollen in dem Projekt zum Beispiel Möglichkeiten geschaffen werden verschiedenste Datenbanken zu verknüpfen, um so jedwede Information die irgendwo über eine Person gespeichert ist, mit anderen zu kombinieren und aus den so gewonnenen Erkenntnissen beliebige Schlüsse zu ziehen. Es sollen Werkzeuge für die Überwachung und schnelle Detektierung zahlreicher mobiler Objekte erstellt werden. Mit Suchmaschinen, die automatisiert Inhalte im Internet oder z.B Überwachungsvideos im öffentlichen Raum durchsuchen und beobachten, sollen potentiell gefährliches und abnormales Verhalten identifiziert werden können.

Aber was ist schon abnormales Verhalten? Und kann man sich überhaupt sicher fühlen, wenn man überall überwacht wird und einem zu jeder zeit drohen kann, unverschuldet ins Visier von Fahndungen zu kommen. Orwells Dystopie wird so von der Realität übertroffen.

Für dieses Projekt wirft die EU nun 14,86 mio Euro an Steuergeldern raus. Davon gehen 700.000 Euro als Drittmittel ausgerechnet an die Uni Wuppertal. Genauer an den Fachbereich E (Elektrotechnik, Informationstechnik, Medientechnik). Dieser hat ja schon durch seine großzügige „Schenkung“ von Laptops an Studierende des eigenen Fachbereichs, finanziert aus unseren Studiengebühren, auf sich aufmerksam gemacht.
Hat der Senat der Uni Wuppertal nicht erst dieses Jahr ein Leitbild für die Universität beschlossen, in dem ein Grundsatz ist: “Bildung durch Vermittlung kritischer Reflexivität, gesellschaftlicher Urteilskraft”? Aber wie können diese Grundsätze an einer Uni gelehrt werden, an der einige Professoren weder über kritische Reflexivität, noch gesellschaftliche Urteilskraft zu verfügen scheinen?

Die Juso Hochschulgruppe Wuppertal fordert die Bergische Universität auf jegliche Beteiligung an dem EU Projekt Indect einzustellen und sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bei der Durchführung von Forschung und der Entgegennahme von Drittmitteln bewusst zu werden. Somit sollten alle aktuellen und zukünftigen (Drittmittel-)projekte ernsthaft und kritisch auf ihre Auswirkungen für Natur und Gesellschaft geprüft werden und gewissenhaft mit den Erkenntnissen umgegangen werden.

Weitere Infos gibt es unter:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung
http://www.ff.uni-wuppertal.de/prdetails.php?id=54
http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/6210255/EU-funding-Orwellian-artificial-intelligence-plan-to-monitor-public-for-abnormal-behaviour.html
http://indect-project.eu/
http://www.frp7.nrw.de/frp2/de/hom/dtb/det/?CD_PROJ_ID=218086
http://www.golem.de/0909/70051.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31176/1.html