Pressemitteilung: Schwarz-Gelb gefährdet die Handlungsfähigkeit der Kommunen
// 16. November 2009 // Allgemein
“Egal ob auf Bundes- oder Landesebene ist die Politik von Schwarz-Gelb kommunalfeindlich und bedroht die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärker denn je”, übt Cendresa Sadiku, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Wuppertal, Kritik an der Politik der Bundes- und Landesregierung.
Wuppertal erfährt als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise erhebliche Einnahmeausfälle bei gleichzeitig stark steigenden Sozialausgaben, alleine für Wuppertal rund 11 Millionen Euro mehr im kommenden Jahr. Hinzu kommen weitere Einnahmeausfälle aus der vorgesehenen Senkung der Einkommensteuer.
“Die heute zu beschließende Resolution des Rates hilft Wuppertal nicht aus der Krise, aber sie ist inhaltlich völlig richtig. Die Verfassung garantiert das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. Sie garantiert die Gleichheit der Lebensverhältnisse von Menschen. Diese Garantien gelten für Schwarz-Gelb offensichtlich nicht. Wir müssen sie einfordern, notfalls erstreiten und den Protest gegen diese unsoziale Politik artikulieren”, fordert Daniel Kolle, Vorsitzender der Jusos Wuppertal, eindeutiges Handeln.
Die von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgesehene Zerschlagung der Hilfe aus einer Hand für die Langzeitarbeitslosen durch die strikte Trennung der Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften führt zu schlechteren Leistungen für Menschen.
Gleichzeitig entsteht Doppelarbeit mit erheblichem bürokratischem Aufwand und hohen Kosten für die Stadt.
“Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP spricht eine Sprache, die uns Sorgen macht. Das Credo ‘Privat vor Staat’ droht, die Möglichkeiten der Kommunen und ihrer Stadtwerke einzuschränken und damit bei der Erfüllung sinnvoller Aufgaben für Bürgerinnen und Bürger zu behindern. Die geplante Umsatzsteuererhöhung für kommunale Entsorgungsbetriebe wird zu neuen Belastungen für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler führen”, führt der stellvertretende Vorsitzende der Jusos Wuppertal, Sam Bani Amer, weiter aus.
“Wer lebenswerte Städte haben will, die sich um die vielen gesellschaftlichen Belange vernünftig kümmern, angefangen von der Sicherheit, der Kinderbetreuung und den Schulen, die für eine gute Infrastruktur und einen leistungsfähigen ÖPNV bis zur Integration der bei uns lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sorgen, der muss auch für die Handlungsfähigkeit der Kommunen und eine ausreichende Finanzausstattung sorgen. Ansonsten muss man unsanft an diese Pflichten erinnern”, so Daniel Kolle abschließend.
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Es ist doch vollkommener Unsinn anzunehmen man koenne rechtlich nichts machen gegen Stuttgart-21, nur weil der Paul Kirchhoff das im Fernseher gesagt hat. Wo ein Wille ist ist auch ein Weg. Unter der ueberschrift “Gutachten gegen Gutachten” stand gestern in der Stuttgarter Zeitung ein sehr interessanter Artikel. Der Rechtsprofessor Georg Hermes sieht die Rechtslage demnach ganz anders als Herr Paul Kirchhoff. Zitat Georg Hermes: “Es sei klar, dass das Eisenbahnrecht beim Bund liege, das Land trage aber erhebliche Kosten, damit sei es mit zustaendig.” Professor Georg Hermes laesst auch nicht gelten, dass Vertraege ewig unkuendbar sein sollen. “Das verstoeßt gegen das Demokratieprinzip.” Neue Parlamente haetten dann keine Moeglichkeiten, aus langfristigen Vertraegen herauszukommen, argumentierte Hermes. Auch den Einwand, gegen den Haushalt sei keine Volksabstimmung moeglich, laesst Hermes nicht gelten. “Dann waere eine Abstimmung ueber jedes Gesetz, das Geld kostet, ausgeschlossen.