Jusos in der SPD Wuppertal

Afghanistan: Eine har(d)te Nuss

// Februar 24th, 2010 // Kommentare deaktiviert // Allgemein

“Herr Hardt sollte sich besser einmal die Regelungen und Beschlüsse für das ISAF-Mandat der Bundeswehr in Afghanistan ansehen. Die gezielte Tötung von Menschen wird er dort nicht als Auftrag finden, denn die ist durch das Mandat zweifelsfrei nicht gedeckt. Es muss darum gehen, das zivile Engagement und den wirtschaftlichen Aufbau des Landes zu stärken und afghanische Sicherheitskräfte auszubilden. Die Soldaten der ISAF stehen an der Seite der Menschen in Afghanistan. Zu ihrem Schutz sind sie da”, erwidert Manfred Zöllmer, Mitglied des Deutschen Bundestages, auf die öffentliche Forderung von Jürgen Hardt, gezielte Tötungen von Menschen als Mittel im Afghanistan-Konflikt einzusetzen.

“Die öffentliche Forderung der Tötung von Menschen durch einen Bundestagsabgeordneten stellt eine schockierende Dimension in der deutschen Nachkriegszeit dar. Keiner staatlichen Stelle kommt die Entscheidung über Leben oder Tod eines Menschen zu, wenn keine unmittelbare lebensbedrohliche Situation für einen selbst oder einen Dritten besteht”, ergänzt Daniel Kolle, Vorsitzender der Jusos Wuppertal.

Manfred Zöllmer weiter: “Guttenberg spricht von kriegsähnlichen Zuständen, Hardt von der gezielten Tötung von Menschen. Was kommt als nächstes? Der Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden. Wir beteiligen uns an einem Einsatz der NATO, für den der zivile Aufbau und der Schutz der afghanischen Bevölkerung Priorität hat. Diese Strategie wurde von den Bündnispartnern in London vereinbart. Herr Hardt sollte sich daher mit Dingen auseinandersetzen, die er beeinflussen kann und die für die Menschen, besonders in Wuppertal, wichtig sind, wie etwa die längst fällige Gemeindefinanzreform.”

“Wie soll jemand objektiv in einem Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre urteilen, wenn er offenbart, dass die Tötung von Menschen hinnehmbares Mittel zum Zweck ist. Als Abgeordneter ist er verpflichtet, Menschenrechte zu schützen. Wie kann ein Christ die Tötung eines Menschen entgegen klarer Gebote als angemessenes Mittel betrachten?”, formuliert Daniel Kolle abschließend.

Wenn nicht jetzt – wann dann?

// Februar 17th, 2010 // Kommentare deaktiviert // Allgemein

Schwerer Fehler im Betriebssystem

// Februar 17th, 2010 // Kommentare deaktiviert // Allgemein

Jenseits der blockierten Stadt – Chancen, Möglichkeiten und Perspektiven

// Februar 17th, 2010 // Kommentare deaktiviert // Allgemein

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

seit mehreren Monaten wird nun der Entwurf eines neuen Haushaltssicherungskonzeptes in Wuppertal diskutiert. Im März 2010 stehen im Rat der Stadt Wuppertal die ersten Beschlüsse zur Umsetzung einiger Maßnahmen auf der Tagesordnung. Eine ganze Reihe an Einsparvorschlägen wird hingegen noch diskutiert werden müssen. Als junge Generation, als junge Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt möchten wir gemeinsam mit Ihnen und Euch über die Zukunft Wuppertals diskutieren. Uns geht es nicht mehr allein um die Debatte von Einsparvorschlägen. Wir wollen darüber diskutieren, welche Chancen, Perspektiven und Möglichkeiten haben wir in Wuppertal noch? Wie müssen wir eigentlich leben?

Unsere Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung mit Experten aus Kultur, Sport, Soziales und der Verwaltung könne sie hier herunterladen und wir laden Sie und euch herzlich ein, mit uns gemeinsam zu diskutieren und Meinungen, Wünsche und Ideen auszutauschen.

Wir freuen uns auf Ihre und Eure Beteiligung.

Herzliche Grüße
Jusos Wuppertal

Tigerentenkoalition abwählen – NRW macht 2010 den Anfang

// Februar 17th, 2010 // Kommentare deaktiviert // Allgemein

Eine-Welt-Landeskonferenz

// Februar 10th, 2010 // Kommentare deaktiviert // Allgemein

Apocalypse now oder nachhaltiges Bruttosozialglück!? – Gute Ideen für stürmische Zeiten

Das Eine Welt Netz NRW lädt alle Interessierten zur 14. Eine-Welt-Landeskonferenz vom 5. März 2010, 17.30 Uhr bis 6. März, 17.30 Uhr, in die Festhalle Solingen-Ohligs ein. Kooperationspartner der Konferenz sind das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie und das UNEP/Wuppertal Institut Collaborating Centre on Sustainable Consumption and Production (CSCP).

Die Konferenz wird zuerst eine Bestandsaufnahme liefern: Wurden die Chancen ergriffen für ein krisensicheres Finanzsystem, für verlässlichen Klimaschutz und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele? Oder steuern wir auf eine Apokalypse zu? Welche positiven, nachhaltigen Ansätze in Nord und Süd gibt es? Macht nur Geld und Konsum glücklich oder kann man das „Bruttosozialglück“ in Nord und Süd anders steigern? Welche Lebensstile zwischen Ghana, Castrop-Rauxel und Shanghai sind nachhaltig? Welche alternativen Geschäftsmodelle existieren und wie kann die Wirtschaft nachhaltig produzieren? Welche Relevanz haben diese neuen Ideen für die Eine-Welt-Arbeit in NRW?
Zum Abschluss diskutieren wir neun Wochen vor der NRW-Landtagswahl die Klima- und Eine-Welt-Politik des Landes mit den LandtagskandidatInnen der fünf großen Parteien.

Als ReferentInnen haben u. a. bereits zugesagt: Sire Diakite, Botschafterin von Mali; Wei Zhao und Michael Kuhndt vom CSCP; Prof. Dr. Dirk Messner, Geschäftsführer beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik; Gunilla Blomquist, schwedisches Umweltministerium; Dr. Nico Paech, Wirtschaftswissenschaftler Uni Oldenburg; Wolfgang Sachs, Wuppertal-Institut und Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in NRW.

Die Konferenz wird gefördert durch die Stiftung für Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen, den Evangelischen Entwicklungsdienst, den Katholischen Fonds und die GEPA.

Für Simultan-Übersetzung ins Deutsche ist gesorgt. Eine Anmeldung ist online möglich. Weitere Informationen gibt es unter http://www.eine-welt-netz-nrw.de
Jens Elmer, jens.elmer@eine-welt-netz-nrw.de; 0251 / 28 46 69 – 18

Kommunalfinanzen – Aktuelle Stunde im Bundestag

// Februar 10th, 2010 // Kommentare deaktiviert // Allgemein

Rettungschirm für die Kommunen – 4 Milliarden Euro gegen die Notlage

Wir brauchen Bewegung für die Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind in einer akuten Notlage. Wir sehen es seit Monaten. Nach 4,5 Milliarden Euro in 2009 erwarten die Kommunalen Spitzenverbände für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro.

Wichtige Leistungen der Kommunen bei Bildung, Integration, Verkehr, Kultur stehen auf dem Spiel: Investitionen in Schulen oder Verkehrswege, die gestrichen werden. Der Ausbau der Betreuungsplätze, der gefährdet ist. Kindergärten, die Gebühren erhöhen. Müll- oder Abwasserentsorgung, die teurer werden. Schwimmbäder, die im nächsten Sommer geschlossen bleiben. Kultureinrichtungen und Theater, in denen der letzte Vorhang fällt. Die Gefahr eines Kollapses der Kommunen ist sehr konkret. In Wuppertal, um nur ein Beispiel zu nennen, wird die Schließung von fünf Schwimmbädern und des Schauspielhauses vorbereitet.

Die Bundesregierung hat all das mit verantwortungslosen Steuerprivilegien für Klientelgruppen noch schlimmer gemacht. Jetzt darf keine Zeit mehr mit taktischen Spielchen verschwendet werden. Wir müssen helfen und handeln.

Bund und Länder müssen ein kommunales Antikrisenpaket von insgesamt 4 Mrd. Euro für die nächsten zwei Jahre auflegen.

1. Die Bundesregierung muss das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers rückgängig machen und dafür sorgen, dass die Kommunen eine volle Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten.
2. Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen muss der Bund zusätzlich und befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte anheben. Dies ergäbe rund 400 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen.
3. Wir fordern den Stopp aller von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten weiteren Vorhaben für Steuersenkungen. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung summieren sich auf Einnahmeausfälle für die Kommunen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro jährlich.

Darüber hinaus muss klar sein: Die Länder müssen ihre Verpflichtung zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen erfüllen. Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, verweigern insbesondere schwarz-gelb regierte Länder den Kommunen die dringend erforderliche Hilfe. Dies gilt ganz besonders für Nordrhein-Westfalen.

Der Deutsche Städtetag veröffentlichte am 2. Februar 2010 Beispiele für Konsolidierungsmaßnahmen in ausgewählten Städten. Demnach sollen beispielsweise in Duisburg die Hundesteuer erhöht werden, ebenso die Eintrittspreise für Schwimmbäder, Konzerte und Theater. Weiterhin sollen die Elternbeiträge für Kita- und Hortbetreuung erhöht werden. In Wuppertal sollen die Zuschüsse im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich um 1,1 Millionen Euro gekürzt werden, um 2 Millionen Euro der Betriebskostenzuschuss an die Wuppertaler Bühnen. Das Schauspielhaus soll als Spielstätte aufgegeben werden. Insgesamt fünf Schwimmbäder sollen geschlossen werden. Auch hier werden höhere Elternbeiträge für Kitas und Ganztagssschulen vorgesehen.

So und ähnlich sieht es in vielen Städten und Gemeinden aus. Die Bundesregierung lässt die Kommunen im Stich, um sinnlose Steuergeschenke verteilen zu können. Außerdem schwebt über den Kommunen noch das Damoklesschwert einer Abschaffung der Gewerbsteuer. Schwarz-Gelb treibt die Kommunen in den Ruin – und davor warnen sozialdemokratische ebenso wie christdemokratische Oberbürgermeister, denn der drohende Bankrott der Kommunen trifft alle. Wenn die Kommunen ihrer Sorge für das wirtschaftliche Wohl der Einwohner (also Märkte und Messen, Gewerbeansiedlung, Verkehrswege, ÖPNV, Energie- und Wasserversorgung usw.), das kulturelle (Kindergärten und Horte, Schulträgerschaft, Musik- und Volkshochschulen, Bibliotheken, Museen, Theater, Sportstätten) und das soziale (Armenfürsorge, Altenpflege, Krankenhäuser, Suchtberatung) Wohl nicht mehr nachkommen können, werden die Pfeiler des Zusammenlebens hier in Deutschland einstürzen.

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Frank Walter Steinmeier, im Wortlaut ist hier abrufbar.

Landeskonferenz am 21.02.2010

// Februar 10th, 2010 // Kommentare deaktiviert // Allgemein

Wie in der Mitgliederversammlung am 8. Februar besprochen, haben wir euch den Leitantrag des Landesvorstands zur Landeskonferenz am 21. Februar in Bochum online bereitsgestellt. Vorschläge für Änderungsanträge könnt ihr uns über vorstand@jusos-wuppertal.de übermitteln.

Den Leitantrag könnt ihr hier herunterladen. Die Anträge, die wir aus Wuppertal gestellt haben findet ihr hier zu den Themen Umwelt und Verkehr.

Einladung zur Mitgliederversammlung

// Februar 10th, 2010 // Kommentare deaktiviert // Allgemein

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Unterbezirksausschuss hat ein Verfahren zum Umgang mit dem Thema Haushaltssicherungskonzept auf dem kommenden Parteitag vereinbart. Danach wird der Unterbezirksvorstand einen Leitantrag zum Parteitag am 13. März 2010 einbringen. Darin sollen eine Reihe von Maßnahmen ausgeschlossen, eine Reihe als zustimmungsfähig beschrieben und die Bereiche benannt werden, wo zusätzlicher Beratungsbedarf besteht. Zur Beratung weiterer Punkte soll es einen Sonderparteitag geben.

Wir möchten euch die Möglichkeit geben, diesen Prozess beeinflussen zu können, auch wenn ihr nicht Delegierte für den Parteitag seid. Dazu laden wir euch herzlich zur Sitzung der Jusos Wuppertal, gemeinsam mit Dietmar Bell, am Montag, dem 22. Februar 2010 um 19:00 Uhr im Forum, Robertstraße 5a ein. Dietmar wird den Leitantrag des Parteivorstands vorstellen und anschließend mit uns diskutieren.

Den Entwurf des Haushaltssicherngskonzeptes findet ihr hier.

Wie immer freuen wir uns auf euer Kommen und wünschen euch bis dahin eine angenehme Zeit.

Herzliche Grüße
Euer Vorstand

Arbeitsgruppentreffen AG "Religion"

// Februar 5th, 2010 // Kommentare deaktiviert // Allgemein

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir möchten euch herzlich zur Sitzung des Arbeitskreises Religion der Jusos Wuppertal einladen! Diese findet statt am 13. Februar 2010 um 12:00 Uhr, in der Juso-Wohnung, Wilbergstraße 8, 42107 Wuppertal.

Bei der Sitzung wird es sich um eine Input- Sitzung halten, wo wir euch die Ergebnisse der letzten Sitzung mitteilen und die anstehenden Veranstaltungen planen werden. Wir freuen uns darauf, möglichst viele von euch an diesem Tag begrüßen zu dürfen!

Sozialistische Grüße
Euer Vorstand