Archive for November, 2010

Partizipation von Jugendlichen in Wuppertal sichern

// November 23rd, 2010 // Kommentare deaktiviert // Aktuelles

Beim Parteitag der SPD Wuppertal am 23. November wurde auf Initiative der Jusos ein Antrag zur aktuellen Situation der Bezirksjugendräte beschlossen. Der Antrag ist hier dokumentiert:

Initiativantrag der Jusos zum Parteitag des SPD UB Wuppertal am 23. November 2010

Partizipation von Jugendlichen in Wuppertal sichern

In der vergangen Woche wurden in Wuppertal Bezirksjugendräte gewählt. Bereits 1997 hat der Rat der Stadt Wuppertal die Einrichtung von Bezirksjugendräten als wichtiges Partizipationsmodell von Jugendlichen beschlossen und somit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen einen großen Stellenwert eingeräumt.

Neben vielen gesamtstädtischen Projekten haben Bezirksjugendräte in den letzten Jahren viele kleine, sinnvolle und wichtige Vorhaben bewegt, die das Leben in unseren Stadtteilen ständig verbessern. Unser Staat mit seiner Demokratie lebt von dem Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Parizipationsmodelle können in der politischen Bildung im Rahmen von Jugendarbeit ein wichtiger Bestandteil sein. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten messen dem Engagement der Bezirksjugendräte einen hohen Wert bei.

Erstmals geht jedoch aus dieser Wahl ein gesamtstädtischer Jugendrat hervor, da sich nicht genügend Jugendliche um einen Sitz im BJR beworben haben.

Die sinkende Bereitschaft sich politisch im BJR zu engagieren und die sinkende Wahlbeteiligung sind für uns Grund zur Sorge.

Mit der Wahl des gesamtstädtischen Jugendrates verbinden wir ausdrücklich die Möglichkeit, verloren gegangenes Vertrauen der Jugendlichen in ihre politische Interessensvertetung zurückzugewinnen. Gemeinsam mit der vom Jugendhilfeausschuss verabschiedeten Evaluierung des Modells, die im Sommer des nächsten Jahres ansteht, ist die Verwaltung gefordert, Vorschläge für die zukünftige Beteiligung von Jugendlichen zu machen und diese zu seinem Gesamtkonzept, bei dem auch das Wuppertaler Schüler Parlament berücksichtigt wird, zusammenzuführen und zur Diskussion zu stellen

Wuppertaler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich durch Beschlüsse, Initiativen und eigenes Handeln immer für das Ehrenamt eingesetzt. Daher ist die aktuelle Entwicklung bei der Wahl zum BJR auch Anlass, uns mit den Rahmenbedingungen von jugendlichem Engagement auseinanderzusetzen:

  • Welche Gründe und Hemmschwellen gibt es für die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung und Anzahl der KandidatInnen?
  • Sind die aktuellen Strukturen von jugendlichem Engagment in Wuppertal angemessen und zeitgemäß, um Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich mit Spaß und Erfolg für ihre Stadt einzubringen?

Die Wuppertaler SPD wird sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, jugendliches Engagement zu stärken und zu ermöglichen. Dazu werden wir selber Vorschläge entwickeln und entsprechende Initiativen unterstützen und begleiten.

Es wurden ebenfalls unter anderem ein Leitantrag mit Positionen zur Kulturpolitik und zur Bäderdiskussion sowie zwei weitere Anträge der Jusos (Einführung einer Erledigungsbroschüre sowie zur Einwerbung von Fördergelden) beschlossen. Die Anträge werden hier noch veröffentlicht.

Einladung: “Netzwelten – Zwischen Freiheit und Regulierung”

// November 18th, 2010 // Kommentare deaktiviert // Aktuelles, Allgemein, Veranstaltungen

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 18.06.2009 hat der Bundestag mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das so genannte Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie beschlossen. Vorausgegangen waren heftige Proteste, Demonstrationen und eine Petition mit über 134.000 Unterstützern. Experten innerhalb und außerhalb unserer Partei hielten das Gesetz schon damals für Unsinn, der Online-Beirat der SPD hat aus Protest seine Arbeit niedergelegt.

Nach der Bundestagswahl schwenkte auch die SPD-Bundestagsfraktion ein und setzte von nun an auf „Löschen statt Sperren“. Die FDP setzte im Koalitionsvertrag einen seltsamen Kompromiss durch: Man werde das Gesetz ein Jahr nicht anwenden. Anschließend solle evaluiert werden.

Währenddessen gibt es die Diskussion inzwischen auf Europäischer Ebene. Die EU-Kommission hatte die europaweite Einführung von Internetsperren vorgeschlagen, der Kulturausschuss im Europäischen Parlament hat sich im Oktober aber einstimmig gegen diese Forderung ausgesprochen.

  • Wie geht es weiter mit dem Vorschlag der Kommission?
  • Welche weiteren Maßnahmen werden auf EU-Ebene getroffen?
  • Wie sieht Netzpolitik im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Regulierung auf EU-Ebene überhaupt aus?
  • Und wie gestaltet sich die Netzpolitik in Zusammenarbeit mit der nationalen Ebene?

Wir laden Euch ein, am 2. Dezember gemeinsam mit der Europaabgeordneten Petra Kammerevert zu diskutieren. Sie ist Mitglied im Kulturausschuss und dort zuständige Expertin und außerdem Mitglied der SPD-Medienkommission.

Die Veranstaltung findet statt am:

Donnerstag, 2. Dezember 2010
19 Uhr
Forum Robertstraße 5a
42107 Wuppertal

Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion!

Eure
Juso Regio Bergisches /
Jusos aus Solingen, Remscheid, Mettmann und Wuppertal

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