Kommentar: Zukunftsfähigkeit hängt auch von unterfinanzierten Städten ab
// 14. Januar 2012 // Aktuelles
„Wissenschaft und Politik“, so lautet eine Vorlesungsreihe an der Ruhr-Universität Bochum, zu der alle Vorsitzenden der im Bundestag vertreten Parteien eingeladen werden. Den Auftakt machte Sigmar Gabriel. Auch zwei Wuppertaler Jusos sind dabei, als der SPD-Chef über Europa, Versäumnisse der Politik und soziale Gerechtigkeit spricht.
Es soll um die politischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gehen. Es wird schnell deutlich, dass Sigmar Gabriel das Thema Europa am Herzen liegt. Hier läge die Zukunft. „Europa muss die Interessenvertretung der Bürger in der Welt sein.“ Es sei noch immer ein Friedensgarant. Der SPD-Chef warnt: „Wir dürfen die europäische Einigung nicht verspielen.“
Für Europa fordert der SPD-Chef soziale Mindeststandards, aber auch auf nationaler Ebene gäbe es schon heute einen „gespaltenen Arbeitsmarkt“. „Gut Ausgebildete bekommen die Jobs hinterher geworfen. Und dann gibt es solche, die einfach keine Arbeit finden“, stellt er klar. Aufgrund der fehlenden Kinderbetreuungsplätze seien auch viele Frauen von Arbeitslosigkeit oder ungewollter Teilzeitarbeit betroffen.
Ausbau des U3-Bereichs
Damit spricht der Parteichef ein Problem an, dass auch in Wuppertal akut zu werden droht: Um den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr erfüllen zu können, bräuchte Wuppertal allein für den U3-Bereich ca. 10 neue Kindertagesstätten. Hinzu kämen die kommunal mitzufinanzierenden laufenden Kosten. „Der Bund muss auch finanziell endlich Verantwortung für seinen politischen Willen zeigen und die Städte entlasten“, so Helge Lindh, stellvertretender Vorsitzender der Wuppertaler Jusos.
Auch Dumping-Löhne verurteilt der ehemalige Ministerpräsident scharf. „Der Arbeitgeber, der die niedrigsten Löhne bezahlt, bekommt die Aufträge, weil er billiger produzieren kann.“ Und weiter: „Es kann nicht sein, dass sich Arbeitende anschließend über Hartz IV die Gelder vom Steuerzahler zurückholen.“ Man dürfe nicht auch noch Armutslöhne subventionieren. Jemand der arbeitet, der soll nicht beim Sozialstaat betteln müssen – das sei menschenunwürdig.
Mehr Nachhaltigkeit
Aber auch im Ohnmachtsgefühl vieler Menschen gegenüber der Politik erblickt er eine Gefahr für die Demokratie. Einerseits verlieren viele Bürger den Glauben daran, dass die Gesellschaft gestaltbar sei. Andererseits nähmen die Wähler Politiker als eine eigene Klasse wahr. „Viele Menschen teilen das Gefühl, dass sie am Ende alleine klar kommen müssen“, betont der Vorsitzende der Sozialdemokraten.
Sigmar Gabriel wirbt für mehr Nachhaltigkeit: „Die Zukunft wird einfach zu gering geschätzt. Fortschritt orientiert sich nur noch am technischen Fortschritt, nicht an sozialer, ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit.“ „Die Geringschätzung der Zukunft auf Kosten künftiger Generationen ist auch eine kommunale Botschaft“, so Helge Lindh weiter. „Die Zukunftsfähigkeit der Demokratie hängt auch von chronisch unterfinanzierten Städten wie Wuppertal ab.“
Autoren: Anke Schoen, Helge Lindh
Dieser Text erschien auch im Vorwärts, hier geht es zum Artikel.
