Mogelpackung: Kita-Notbetrieb in NRW

Unsere Stellungnahme zur aktuellen Situation in den Kitas

vom 28.04.2021
Nach wie vor bestimmen Inzidenzwerte über 200 das Leben in NRW, doch Joachim Stamp (NRW-Familienminister, FDP) setzt von der kürzlich in Kraft getretenen Bundes-Notbremse nur das Nötigste um. Für die Notbetreuung in Kitas können sich Eltern ihren Bedarf selbst bescheinigen, das sorgt z.T. für Vollauslastung in Kitas. Das bestätigt auch der Wuppertaler-Krisenstab, der selbst Eltern bittet ihre Kinder nur im absoluten Notfall in die Kita zu bringen. Nur dann könne die Notbremse funktionieren.

Die Lage ist vor allem für Familien schwierig, doch die aktuelle butterweiche Regelung für Kitas versetzt Erzieher*innen in eine schwierige Lage. Es handelt sich nicht bei allen Kindern um Sonderfälle, die im Grunde nur die Eltern betreffen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten. Joachim Stamp, erklärter Gegner der Bundesnotbremse, handelt entweder aus Trotz gegenüber der Bundesregierung oder aus Angst vor Gegenwind. Beides sind keine guten Ratgeber in der Pandemie. Diese Regelung wird massenweise Ansteckungen für Familien und Beschäftigte, die bislang noch nicht vollständig geimpft sind, bedeuten.

Wir müssen nur für wenige Wochen hart durchgreifen, dann werden die Werte sinken und Impfungen anziehen. Doch die Schwarz-Gelbe Landesregierung ist selbst dann nicht dazu in der Lage, wenn die Anweisungen vom Bund kommen. Armin Laschet stellt sich damit gegen den Beschluss seiner eigenen Partei.